Aktionstag "Kommunen am Limit" am 22. Juni 2026 - Uli Weis
Montag, 22. Juni 2026
Bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“ – OB Conradt: „Wir kämpfen für eine faire Finanzausstattung“
Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat sich am heutigen Montag, 22. Juni, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt.
Aktionstag Kommunen am Limit - Uli Weis
Aktionstag Kommunen am Limit - Uli Weis
Aktionstag Kommunen am Limit - Uli Weis
Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Stabsstellen haben vor dem Rathaus St. Johann mit einer Plakataktion ein Zeichen für eine faire Finanzausstattung der Kommunen gesetzt.
Mit dem Aktionstag setzen sich die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland dafür ein, dass vor allem der Bund und auch die Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen. Die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus.
Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen bundesweit ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften.
Gesamtverschuldung in Höhe von 900 Millionen Euro
Auch die Landeshauptstadt Saarbrücken sitzt auf einem Schuldenberg, die Stadt ist auf rasche Entschuldung angewiesen. Allein im Jahr 2026 fehlen im Haushalt rund 85,3 Millionen Euro, rund 16,7 Millionen Euro muss die Stadt für Zinsen ausgeben.
Die Gesamtverschuldung des Haushalts der Kernverwaltung und der Eigenbetriebe liegt derzeit noch immer bei über 900 Millionen Euro. Und das, obwohl seit 2020 rund 540 Millionen Euro Kassenkredite getilgt werden konnten. Neben den Personalausgaben sind insbesondere die Ausgaben für die Regionalverbandsumlage mit den Sozialkosten über die letzten Jahre enorm gestiegen.
Die Regionalverbandsumlage beläuft sich auf rund 230,5 Millionen Euro und macht damit fast ein Drittel des Gesamthaushalts aus.
Konsequenter Konsolidierungskurs gegen die Schuldenfalle
Die Landeshauptstadt hat sehr frühzeitig auf die absehbare kommunale Finanzkrise reagiert. Grundsätzlich gilt eine strikte Haushalts- und Ausgabendisziplin und eine ständige kritische Überprüfung der Gebühren, Entgelte und Leistungen.
Bereits im Jahr 2022 wurde ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt, das vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates schrittweise umgesetzt wird. Auf der Einnahmeseite wurde unter anderem eine Beherbergungssteuer eingeführt und die Zweitwohnungssteuer angehoben.
Auf der Ausgabenseite sollen Leistungen mit Blick auf ihre Wirkung und Effizienz priorisiert werden. Im laufenden Jahr wird angestrebt, bei bestimmten Aufwandsbudgets fünf Prozent im Haushaltsvollzug einzusparen. Ein Beispiel für eine konkrete Maßnahme ist, dass das Saarspektakel nur noch alle zwei Jahre stattfindet.
Seit Beginn dieses Jahres tagt ein Konsolidierungsbeirat aus Verwaltung, Stadtratsfraktionen und externen Beratern, der weitergehende Konsolidierungsmaßnahmen politisch berät und mögliche Beschlussfassungen vorbereiten soll.
OB Conradt: Vielseitige Stadtgestaltung trotz schwieriger Ausgangslage
Wir kämpfen um eine faire Lastenverteilung und eine aufgabengerechte Finanzausstattung von Bund und Land. Oberbürgermeister Uwe Conradt
Dazu sagt Oberbürgermeister Uwe Conradt: „Die Landeshauptstadt steht wie viele andere Kommunen unter strukturellem Finanzdruck. Dennoch bleibt Saarbrücken eine Stadt, die gestaltet. Wir investieren gezielt in Bildung, Infrastruktur, Zusammenhalt, Sicherheit, Klimaanpassung, Stadtentwicklung und vieles mehr.
Nur so bleiben wir auch in Zukunft handlungsfähig und attraktiv. Deshalb kämpfen wir um eine faire Lastenverteilung und eine aufgabengerechte Finanzausstattung von Bund und Land.“
Finanzdezernentin Meyer: „Bund und Länder müssen gegensteuern“
Es sind die Kommunen, in denen sich entscheidet, ob die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in den Staat haben. Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer
Barbara Meyer, Bürgermeisterin und Finanzdezernentin der Landeshauptstadt, fügt hinzu: „Es sind die Kommunen, in denen sich entscheidet, ob die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in den Staat haben. Deshalb ist es so fatal, wenn sie gezwungen werden, Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kürzen.
Dank unserer vorausschauenden Haushaltspolitik ist es gelungen, unsere Angebote, die das Leben vor Ort ausmachen, bisher weitestgehend aufrechtzuerhalten und sogar Liquiditätskredite aus der Vergangenheit in bedeutendem Maße abzubauen.
Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, wenn Bund und Land jetzt nicht vehement gegensteuern! Es ist zwei Minuten vor 12!“
Dringender Appell des Oberbürgermeisters – Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr
Ohne eine stabile Finanzierung steht die kommunale Selbstverwaltung – und damit unsere Demokratie – auf dem Spiel. Oberbürgermeister Uwe Conradt
Abschließend betont Uwe Conradt: „Bund und Länder müssen endlich für die Aufgaben bezahlen, die sie den Kommunen auferlegen. Denn ohne eine stabile Finanzierung steht die kommunale Selbstverwaltung – und damit unsere Demokratie – auf dem Spiel.“
Deshalb seien sofortige Maßnahmen von Bund und Ländern erforderlich. Der Bund müsse den Kommunen über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer aushelfen, das Land eine Übergangslösung bis zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs finden.
Zudem müssten Bund und Länder die ausreichende Finanzierung der Kommunen auf zentralen Themenfeldern sicherstellen, dazu zählten etwa die Gemeinschaftsaufgabe Klima und Klimaanpassung, die für Kommunen faktisch eine Pflichtaufgabe ist, eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und die Übernahme kommunaler Altschulden.
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