Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.    Geltungsbereich

Für alle Lieferungen der Filmfestival Max Ophüls gGmbH (nachfolgend Filmfestival) an Verbraucher∙innen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

2.    Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Filmfestival Max Ophüls gGmbH: Geschäftsführung Svenja Böttger und Dr. Sabine Dengel, Europaallee 22, 66113 Saarbrücken, Telefon: +49 681 90689-0, Fax: +49 681 90689-20, E-Mail: info@ffmop.de

 

3.    Vertragsschluss

3.1.    Ein Vertragsschluss ist nur möglich, wenn die Lieferadresse in Deutschland liegt.
3.2.    Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

 

4.    Kein Widerrufsrecht

Bitte beachten Sie, dass mit Ihrer Bestellung eines Tickets für das 43. Filmfestival Max Ophüls Preis vom 16. bis 30. Januar 2022 der Widerruf ausgeschlossen ist. Nach § 312g Absatz 2 Num-mer 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht für die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Freizeitbeschäftigung mit vorgegebenem Zeitraum.

 

5.    Preise

5.1.    Die auf den Produktseiten genannten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5.2.    Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
5.3.    Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung ausschließlich innerhalb Deutschlands entsprechende Versandkosten. Die Versandkosten variieren je nach Größe und Gewicht des Produkts und werden Ihnen in der Bestellbestätigung nochmals deutlich mitgeteilt.
5.4.    Die Zahlung per Nachnahme ist nicht möglich.

 

6.    Zahlung

6.1.    Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse.
6.2.    Hierzu nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

 

7.    Gewährleistung und Haftung

7.1.    Für Verbraucher:innen (siehe Ziffer 1) gilt die gesetzliche Mängelhaftung innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware.
7.2.    Unseren Kundendienst erreichen Sie unter Telefon: +49 681 90689-0, E-Mail: info@ffmop.de
7.3.    Die Filmfestival Max Ophüls Preis gGmbH haftet unbeschränkt für alle Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4.    Die Filmfestival Max Ophüls Preis gGmbH haftet im Übrigen für leichte Fahrlässigkeit nur bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet); die Haftung beschränkt sich dann auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
7.5.    Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter innen und Beauftragten der Filmfestival Max Ophüls Preis gGmbH.

 

7.    Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

 

8.    Datenschutz

Nehmen Sie mit der Filmfestival Max Ophüls Preis gGmbH durch die Bestellung eines Tickets für das 43. Filmfestival Max Ophüls Preis Verbindung auf, werden Ihre Angaben gespeichert um die Bestellung zu bearbeiten und auszuführen. Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, noch können sie von Dritten eingesehen werden. Die Weitergabe Ihrer Daten bzw. deren Nutzung durch Dritte erfolgt nur, wenn dies für die Bearbeitung Ihrer Bestellung notwendig ist. Dies sind folgende Dritte: Unsere Dienstleister, die Ihre Bestellung bearbeiten und Ihnen das Ticket bereitstellen und Ihren Account auf unserer Streaming-Plattform anlegen und betreuen. Gegebenenfalls Postdienstleister und Banken sowie Zahlungsanbieter, die wir engagieren um den korrekten Zahlungsfluss zu gewährleisten. Rechtsgrundlage für diese Ver-arbeitungen ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO.

Wenn Dienstleister Daten für uns verarbeiten erfolgt das auf der gesetzlich vorgeschriebenen Basis einer Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung gemäß Artikel 28 DSGVO. Unsere Dienstleister sind insbesondere dazu verpflichtet, Daten nur entsprechend unseren Anweisungen zu verarbeiten.

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener alle in unser Datenschutzerklärung beschriebenen Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu. Bitte lesen Sie dazu unsere Datenschutzerklärung.

 

9.    Außergerichtliche Streitbeilegung  

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gesetzlich nicht verpflichtet und verpflichten uns auch nicht selbst dazu. Wir sind jedoch verpflichtet, folgenden Hinweis zu geben: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.

 

 

Streaming-Angebot - Allgemeine Nutzungsbedingungen für Endkunden („Nutzungsbedingungen Mediathek“)

1. Vertragsgegenstand und Definitionen

1.1 Die Filmfestival Max Ophüls Preis gGmbH, vertreten durch die Geschäftsführerinnen Svenja Böttger und Dr. Sabine Dengel, Europaallee 22, 66113 Saarbrücken, Handelsregister-Nr.: HRB 9746 (im Folgenden "Anbieter" genannt), veranstaltet das 43. Filmfestival Max Ophüls Preis (im Folgenden „Festival“ genannt) und bietet dabei Endkunden einen Video on Demand-Dienst an (im Folgenden "VoD-Dienst" genannt), im Rahmen dessen die Nutzung von ausgewählten Filmen und sonstigen audiovisuellen Inhalten (im Folgenden "Inhalte" genannt) im Wege des Video on Demand gegen Zahlung eines Entgelts oder entgeltfrei ermöglicht wird.
Der VoD-Dienst ist auf der Webseite des Anbieters als embedded player („Embed Player“) verfügbar.
Vertragspartner des Endkunden ist der Anbieter. Die Abwicklung erfolgt durch PANTAFLIX Technologies GmbH (“PANTAFLIX“), Neue Schönhauser Straße 16, 10178 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 172999 B, im Namen und für Rechnung des Anbieters.

1.2    Definitionen
„Video on Demand“ oder „VoD“ bezeichnet die Auswertung der Inhalte im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG, d.h. das Recht, Mitgliedern der Öffentlichkeit die Produktion im Wege des Abrufes zugänglich zu machen.
„Streaming“ bezeichnet die mit der Übermittlung unveränderte zeitgleiche Nutzung des Inhalts durch den Endkunden, ohne dass eine dauerhafte Kopie des Inhalts auf den Endgeräten des Endkunden erstellt wird.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
„Endkunden" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Akkreditierte Gäste und voll geschäftsfähige Verbraucher.
„Akkreditierte Gäste“ sind Branchengäste des Festivals einschließlich seiner Plattformen und Sparten, welche vom Anbieter eine Akkreditierung erhalten haben. Dabei bestehen verschiedene Arten der Akkreditierung mit verschiedenen Leistungs- und Nutzungsumfängen.
 
1.3    Ticketkategorien
„Streaming-Ticket“ bezeichnet die Berechtigung zur zeitlich befristeten Nutzung eines Inhalts per VoD durch den Endkunden im Wege des Streamings gegen ein einmaliges Entgelt je Inhalt gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.
„Goldenes Fanticket“ bezeichnet die Berechtigung zur Nutzung eines oder mehrerer Inhalte per VoD durch den Endkunden im Wege des Streamings gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, wobei der Endkunde ein festgelegtes Entgelt gemäß der Angebotsbeschreibung zahlt, um die zugehörigen Inhalte während des Nutzungszeitraums Festivals beliebig oft abzurufen.
„Akkreditierte Gäste“: Der Umfang der Berechtigung zur Nutzung der Inhalte oder weiterer zur Verfügung gestellter Angebote des Anbieters sind in der Akkreditierung beschrieben. Akkreditierte Gäste haben sich auf der Website des Anbieters zu authentifizieren.

 

2. Reichweite der Nutzungsbedingungen
2.1    Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle vom Anbieter im Rahmen des VoD-Dienstes angebotenen entgeltlichen und entgeltfreien Leistungen und erbrachten Dienste gegenüber Endkunden.
2.2    Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Endkunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie sind vom Anbieter schriftlich anerkannt worden.

 

3. Vertragsschluss
3.1    Für den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der im Rahmen des VoD-Dienstes bereitgestellten Inhalte zwischen dem Anbieter und einem Endkunden (im Folgenden "Nutzungsvertrag" genannt) ist die vollständige und korrekte Eingabe abgefragter Daten über die vom Anbieter hierfür zur Verfügung gestellte Eingabemaske und die Durchführung eines etwaig erforderlichen Altersverifikationsverfahrens durch den Endkunden erforderlich (soweit eine Altersverifikation notwendig ist, ist das Angebot des Endkunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags aufschiebend bedingt durch die erfolgreiche Durchführung des Altersverifikationsverfahrens). Mit dem Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ wird die Bestellung des Endkunden an den Anbieter übermittelt. Der Nutzungsvertrag kommt anschließend durch die Freischaltung des jeweiligen Inhalts durch den Anbieter zustande. Die Freischaltung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrags werden dem Endkunden per E-Mail bestätigt. Ein Anspruch auf Nutzung des VOD-Dienstes besteht nicht.
3.2    Die Angebote des Endkunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags sind für den Endkunden verbindlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Angebot eines Endkunden auf Abschluss eines Rahmenvertrags oder eines Nutzungsvertrags anzunehmen.
3.3    Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen einschließlich der Preisangaben sind im jeweiligen Angebot aufgeführt und sind Bestandteil des jeweiligen Nutzungsvertrages.
3.4    Die im Rahmen des Abschlusses eines Nutzungsvertrags angegebenen Daten des Endkunden und der Vertragstext werden nicht gespeichert. Dem Endkunden wird der Vertragstext nach Zustandekommen des Nutzungsvertrags per E-Mail zugeschickt.
3.5    Der Endkunde kann seine Eingaben im Rahmen des Abschlusses des Nutzungsvertrags laufend über die Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Außerdem werden dem Endkunden bei der Eingabe seiner Daten technische Mittel zur Verfügung, mit denen eine übliche Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle erfolgt und mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können).
3.6    Das dem Endkunden, der die Ticketkategorien „Streaming-Ticket“ oder „Goldenes Fanticket“ erworben hat, eingeräumte Nutzungsrecht wird räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Das Nutzungsrecht ist auf den jeweils aktuellen Standort des Endkunden beschränkt, wobei die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhalte-Diensten im europäischen Binnenmarkt bei vorübergehenden Aufenthalten des Endkunden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährleistet wird.
Die Wahrung der territorialen Begrenzung der Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte durch den Anbieter wird unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben technisch durch Geo-Blocking gewährleistet.
Der Anbieter ist berechtigt, die für eine Ermittlung des Wohnsitzmitgliedstaates des jeweiligen Endkunden gemäß der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erforderlichen Informationen einzuholen bzw. die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
3.7    Das dem Akkreditierten Gast eingeräumte Nutzungsrecht berechtigt, soweit nichts anderes mitgeteilt ist, den Akkreditierten Gast zum Abspielen der Inhalte von seinem jeweiligen Standort aus. 

 

4. Leistungsumfang, Vertragslaufzeit, Ticketkauf, Rechteeinräumung
4.1    Nach Zustandekommen eines Nutzungsvertrages stellt der Anbieter dem Endkunden den jeweiligen Inhalt – je nach Art und Inhalt des Nutzungsvertrags – im Wege der Einzelabrufs, im Rahmen des Festivalpasses oder im Rahmen der Akkreditierung (sofern im Leistungsumfang enthalten) zum Abruf bereit gemäß den folgenden Bestimmungen. Der Endkunde kann der jeweiligen Leistungsbeschreibung eines Inhalts entnehmen, unter welchen Bedingungen der Inhalt angeboten wird. Der Endkunde erhält eine sog. Ticket ID, mit welcher er Zugang zu dem Inhalt oder den Inhalten erhält.

4.2    Streaming-Ticket: Im Falle des Abschlusses eines Nutzungsvertrags, der zu einem Einzelabruf berechtigt, kann der Endkunde den Inhalt wie folgt nutzen:
4.2.1    Der Endkunde kann den Inhalt zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmbarmachung über den VoD-Dienst, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung im Wege des Streamings auf dem Endgerät des jeweiligen Endkunden während des Nutzungszeitraums abspielen.
4.2.2    Nach dem erstmaligen Beginn eines Abspielvorgangs kann der Endkunde den jeweiligen Inhalt innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden beliebig oft erneut abspielen.
4.2.3.    Nach Ablauf einer der vorstehend unter 4.2.1 und 4.2.2 aufgeführten Fristen ist ein Abspielen des Inhalts nicht mehr möglich.
4.2.4    Dem Endkunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die unter 4.2.1 und 4.2.2 aufgeführten Fristen beschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte für (a) eigene gewerbliche Zwecke, sofern der Endkunde ein Akkreditierter Gast ist, oder (b) für private Zwecke wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden dem Endkunden nicht eingeräumt. Der Endkunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu verändern, öffentlich zugänglich zu machen, zu veräußern oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
 
4.3    Goldener Fanpass/Akkreditierte Gäste: Im Falle des Erwerbs eines Festivalpasses oder als Akkreditierter Gast (sofern im Leistungsumfang enthalten) kann der Endkunde die Inhalte wie folgt nutzen:
4.3.2    Der Endkunde kann den Inhalt zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmbarmachung über den VOD-Dienst, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung im Wege des Streamings auf einem Endgerät des jeweiligen Endkunden während des Nutzungszeitraums beliebig oft abspielen.
4.3.3    Der Endkunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt, sofern ihm nicht ein bestimmter Inhalt in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich zugesagt wurde.  Der Anbieter  behält sich vor, die Inhalte und die jeweilige Preis- und Leistungsbeschreibung abzuändern (z. B. durch Aktualisierung und Änderung der Inhalte), wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird, der Kunde durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
4.3.4    Dem Endkunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Online Verfügbarkeit der Inhalte beschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte für (a) eigene gewerbliche Zwecke, wenn der Endkunde ein Akkreditierter Gast ist, oder (b) für private Zwecke im Wege des Streamings wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden dem Endkunden nicht eingeräumt. Der Endkunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu verändern, öffentlich zugänglich zu machen, zu veräußern oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

4.4    Anzahl der Endgeräte
Der Endkunde kann die dargestellten Leistungen und Dienste des VoD-Dienstes auf bis zu drei (3) registrierten Endgeräten nutzen. Es steht gleichzeitig ein Stream je Endkunde zur Verfügung.
 
4.5    Ticketkauf, Nutzungszeitraum
4.5.1     Der Kauf eines Tickets der Ticketkategorien „Streaming-Ticket“ und „Goldenes Fanticket“ ist ab dem 10. Januar 2022 um 10:00 Uhr bis spätestens Sonntag, den 30. Januar 2022, um 21:59 Uhr möglich.    
4.5.2     Die Inhalte können ausschließlich ab dem 16. Januar 2022 um 19:30 Uhr (für den Eröffnungsfilm sowie alle Filmprogramme außerhalb des Wettbewerbs) bzw. ab der Kinopremiere des jeweiligen Films (bei allen Filmen und Filmprogrammen der Wettbewerbe) bis spätestens Sonntag, den 30. Januar bis 23:59 Uhr durch den Endkunden abgespielt werden („Nutzungszeitraum“). Ab dem 31. Januar 2022, 0:00 Uhr, können keine Inhalte mehr abgespielt werden. Erworbene Tickets sind nur während des Nutzungszeitraums des Festivals gültig. Nicht eingelöste Tickets oder nicht abgespielte Inhalte verfallen ohne Anspruch auf Rückerstattung oder Gutschrift mit dem Ablauf des 30. Januar 2022.

 

5. Systemvoraussetzung des Endkunden
5.1    Der Endkunde benötigt zur Nutzung des VoD-Dienstes eine Internetverbindung und ein internetfähiges Endgerät (z. B. PC, Mac, Smartphone, Tablet). Der Endkunde ist selbst für die Beschaffung, Nutzung und Kompatibilität der erforderlichen Hard- und Software verantwortlich.   

5.2    Es obliegt dem Endkunden, dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zur ggf. hochauflösenden Darstellung und zum Streaming von Inhalten, erfüllt. Die Darstellungsqualität der Inhalte kann sich von Endgerät zu Endgerät unterscheiden und von verschiedenen Hardware- und Software-Faktoren wie der Aktualität des Betriebssystems und des Browsers, dem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Endkunden abhängen. Die autorisierten Endgeräte sind hier einsehbar: https://support.pantaflix.com/hc/de/articles/209300989-Auf-welchen-Endger%C3%A4ten-kann-ich-Filme-ausleihen-und-anschauen-.

5.3    Die Nutzung des VoD-Dienstes führt zu weiteren Kosten für den Endkunden, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen. Der Anbieter empfiehlt vor diesem Hintergrund einen sog. Flat-Tarif. Für den Empfang von Inhalten in Standardauflösung (SD) empfiehlt der Anbieter einen Breitbandinternetanschluss mit einer (tatsächlichen) Download-Geschwindigkeit von mindestens 2 Mbits/s. Für den Empfang von hochauflösenden Inhalten (HD), empfiehlt der Anbieter eine (tatsächliche) Download-Geschwindigkeit von mindestens 5,0 Mbit/s. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben nur eine eingeschränkte Nutzung des VoD-Dienstes mit erheblichen Qualitätsverlusten.

 

6. Pflichten des Endkunden
6.1  Der Endkunde sichert zu, dass sämtliche gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind.
6.2  Übermittelt der Endkunde die zur Feststellung des Wohnsitzmitgliedstaates gemäß der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt vom Anbieter benötigten und abgefragten Informationen nicht, nicht vollständig, oder nicht wahrheitsgemäß, oder unterlässt er sonstige in diesem Zusammenhang erforderliche Mitwirkungshandlungen mit der Folge, dass der Anbieter den Wohnsitzmitgliedstaat des Endkunden nicht ermitteln kann, so hat der Endkunde keinen Anspruch darauf, die Inhalte grenzüberschreitend im Sinne der genannten Verordnung zu nutzen. Zur Klarstellung: Hiervon unberührt bleiben etwaige auf Grund der abgeschlossenen Nutzungsverträge dem Endkunden eingeräumten Rechte, die Inhalte auch in anderen Ländern als in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zu nutzen.
6.3    Der Endkunde darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere darf er
a.    die Leistungen des Anbieters nicht geschäftsmäßig an Dritte vermieten, weiterveräußern oder sonstig anbieten;
b.    die erhaltene Ticket ID an Dritte weitergeben oder sonstig zur Verfügung stellen;
c.    den zum Entschlüsseln und Abspielen des Inhalts übermittelten digitalen Schlüssel nicht manipulieren;
d.    die territoriale Begrenzung der Nutzung (insbesondere durch Geo-Blocking) der zur Verfügung gestellten Inhalte nicht umgehen (z.B. Umgehung mittels VPN-Client oder Tunnel);
e.    Urheber- und Schutzrechtsvermerke nicht verändern;
f.    die abgerufenen Inhalte nur unter Beachtung der geltenden Gesetze und im Rahmen der nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte nutzen, also die Inhalte insbesondere nicht (i) für gewerbliche Zwecke nutzen (gilt nicht für Akkreditierte Gäste), (ii) öffentlich vorführen, (iii) öffentlich zugänglich machen, (iv) senden, (v) bearbeiten, (vi) (über das erlaubte Maß hinaus) vervielfältigen, (vii) verbreiten, (viii) vertreiben;
g.    Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.
6.4 Bei schuldhaften Verstößen des Endkunden, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden ergeben, haftet der Endkunde gegenüber dem Anbieter für alle Schäden, Kosten und sonstige Aufwendungen und stellt den Anbieter von hierdurch entstehenden Forderungen und Ansprüchen Dritter frei.

 

7. Inhalte des Nutzers
Soweit der Anbieter dem Endkunden im Rahmen des VoD-Dienstes die Mitteilung oder Veröffentlichung von Nutzerinformationen oder Nutzerinhalten (z. B. mittels einer Bewertungs- oder Kommentarfunktion) ermöglicht, ist der Endkunde verpflichtet, keine Informationen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, welche geeignet sind, Dritte in ihren Rechten und/oder ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Derartige Informationen, insbesondere pornografische, gewaltverherrlichende, rechts-, links- oder weltanschaulich begründete extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte sind unzulässig. Im Falle eines Verstoßes ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff des Endkunden auf den VoD-Dienst vorrübergehend oder bei erheblichen Verstößen auch dauerhaft zu sperren sowie entsprechende Inhalte zu entfernen.

 

8. Einschränkungen der Leistungspflicht
8.1     Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Endkunden (z. B. im Falle des Zahlungsausfalls) sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist der Anbieter berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückzubehalten. Der Anbieter ist in den genannten Fällen sowie insbesondere bei Verdacht unwahrer oder falscher Angaben durch den Endkunden, bei unbefugter Weitergabe von Zugangsdaten oder bei Zahlungsverzug darüber hinaus berechtigt, den Zugang zur Leistung durch den Endkunden zeitweilig zu sperren.
8.2     Der Anbieter wird die Leistung unverzüglich wiederaufnehmen bzw. die Sperrung aufheben, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und/oder eine erhebliche Pflichtverletzung des Kunden nicht oder nicht mehr vorliegt. Der Anbieter stellt dabei sicher, dass der Kunde die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht des Anbieters zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

9. Nutzungsentgelt/Zahlungsbedingungen
9.1     Der Endkunde verpflichtet sich, das für das jeweilige Angebot für den Inhalt und die jeweilige Art der Nutzung ausgewiesene Nutzungsentgelt zu zahlen. Das angegebene Nutzungsentgelt ist der Gesamtpreis und enthält die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig.
9.2     Dem Endkunden stehen verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben werden. Die Zahlung der Nutzungsentgelte kann nur durch diese zugelassenen Zahlungsmittel erfolgen.
9.3     Die Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgelts besteht auch dann, wenn Dritte über den Zugang des Endkunden Inhalte nutzen und der Endkunde diese Nutzung zu vertreten hat.

 

10. Technische Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um die dauerhafte und durchgehende Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktionalität des VoD-Dienstes während der Vertragslaufzeit. Der Anbieter kann die Erreichbarkeit und den Betrieb des VoD-Dienstes wegen technischer Gründe beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. Der Anbieter wird gegebenenfalls Wartungsarbeiten am VoD-Dienst durchführen, wobei diese Wartungsarbeiten zu nutzungsarmen Zeiten erfolgen. Sofern geplante Wartungsarbeiten erfolgen, wird der Anbieter darüber informieren und dies mittels geeigneter Maßnahmen ankündigen.  

 

11. Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsformular
Verbrauchern steht nachfolgendes Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung zu.

Widerrufsbelehrung
Kein Widerrufsrecht
Bitte beachten Sie, dass mit Ihrer Bestellung eines Tickets für das 43. Filmfestival Max Ophüls Preis vom 16. bis 30. Januar 2022 der Widerruf ausgeschlossen ist. Nach § 312g Absatz 2 Num-mer 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht für die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Freizeitbeschäftigung mit vorgegebenem Zeitraum.

 

12. Jugendschutz
12.1     Der VoD-Dienst richtet sich an geschäftsfähige Personen ab 18 Jahren.
12.2     Der Anbieter behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit zeitlichen Beschränkungen anzubieten, den VoD-Dienst für sonstige Jugendschutzprogramme zu öffnen, oder deren Zugang durch ein AVS oder eine Jugendschutz-PIN zu beschränken.

 

13. Haftung
13.1     Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
a.    bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b.    bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c.    aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
d.    aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Bestimmungen unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Rechteinhaber regelmäßig vertrauen darf.
13.3     Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Angestellten.

 

14. Kündigungsrecht aus wichtigem Grund
Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Endkunde gegen Ziff. 6.3 oder Ziff. 6.4 dieser Nutzungsbedingungen verstößt oder wenn der Endkunde gegen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gesetzliche Regelungen verstößt und seine Verstöße trotz Abmahnung mit Fristsetzung durch den Anbieter nicht abstellt.

 

15. Vertragssprache
Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch. Bei Streitigkeiten über die Auslegung von Regelungen gilt im Zweifel die deutschsprachige Version als vorherrschend.

 

16. Änderung der Nutzungsbedingungen
16.1 Der Anbieter ist jederzeit und ohne Nennung von Gründen berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern dies nicht zu einer Umgestaltung des Gesamtgefüges des Vertragsverhältnisses führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere die Regelungen, durch die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung bestimmt werden.
16.2     Der Anbieter ist zudem berechtigt, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Erforderlich kann dies insbesondere im Falle neuer technischer Entwicklungen, Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder ähnlicher triftiger Gründe sein.
16.3  Der Endkunde wird über die Änderungen der Nutzungsbedingungen benachrichtigt . Widerspricht der Endkunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Tagen nach dem Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Endkunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und seine Folgen sowie die Bedeutung der Frist gesondert hinweisen. Widerspricht der Endkunde der Änderung der Nutzungsbedingungen, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag mit dem Endkunden zu kündigen.

 

17. Onlinestreitbeilegung; Streitschlichtung
17.1    Die Europäische Kommission hat zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Online-Plattform eingerichtet, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
17.2     Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Unsere E-Mailadresse lautet: info@ffmop.de.

 

18. Schlussbestimmung
18.1     Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
18.2     Erfüllungsort ist Saarbrücken. Gegenüber kaufmännischen Kunden gilt der Gerichtsstand Saarbrücken als vereinbart. Bei grenzüberschreitenden Verträgen ist als ausschließlicher Gerichtsstand Saarbrücken, Bundesrepublik Deutschland, vereinbart (Art.17 EuGVVO).
18.3     Änderungen eines Nutzungsvertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. § 126 Abs. 3 BGB findet Anwendung.
18.4     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.